General Trading Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB")
für die Nutzung der deutschsprachigen Auktionsplattform Medisale Net für neue und gebrauchte Medizingeräte, Medizinprodukte, Medikamente und andere im Gesundheitswesen zur Anwendung kommende Produkte, Geräte und Materialien aller Art.
Die Auktionsplattform wird über die Website: www.medisale.net angeboten. Es handelt sich um ein Angebot von German Medicine Net SARL (im Folgenden:
„GMN"). Vertragspartner aller Benutzer von Medisale Net (Käufer und Verläufer) ist German Medicine Net SARL, 17, rue Guiglionda de Ste. Agathe, F-06300 Nice, Frankreich
Grundsätzliche Bedingungen für die Nutzung der Auktionsplattform Medisale Net:
Durch die Nutzung der Plattform erklären sich alle Nutzer mit folgenden Rahmenbedingungen für die praktische Arbeit mit der Plattform einverstanden:
1. Verfügbarkeit: GMN und der Service-Provider der Plattform sind grundsätzlich bemüht, die Verfügbarkeit und volle Leistungsfähigkeit der Plattform rund um die Uhr zu gewährleisten. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Auktionen und Käufe gelegentlich durch Systemausfälle beeinträchtigt, verzögert oder verhindert werden. In solchen Fällen gelten folgende Regeln:
1.1.Wenn der Systemausfall nicht länger als 12 Stunden andauert und das System mindestens in den letzten 24 Stunden vor Auktionsende wieder
verfügbar ist, wird davon ausgegangen, dass Auktion und Verkäufe nicht wesentlich beeinträchtigt wurden. Alle Vereinbarungen wegen Gebühren, etc. bleiben in diesem Fall unverändert bestehen.
1.2.Bei Systemausfällen, die länger als 12 Stunden dauern, und bei Ausfällen von mehr als 30 Minuten in den letzten 24 Stunden vor Auktionsende wird
GMN die Auktion automatisch um 6 Stunden verlängern. Wenn ein Verkäufer mit dieser Verlängerung nicht einverstanden ist, etwa weil er
vorher bereits zufriedenstellende Gebote erhalten hat, kann er auf die Verlängerung verzichten.
1.3. Bei Systemausfällen, die mit dem Endzeitpunkt von Auktionen zusammenfallen, wird die Auktion annulliert. GMN verzichtet auf alle möglicherweise im Zusammenhang der misslungen Auktion erhobenen
Gebühren.
1.4. GMN haftet auf keinen Fall für Käufern oder Verkäufern eventuell durch Systemausfälle entstehende Schäden oder Nachteile.
1.5.GMN und der von GMN jeweils engagiert Service-Provider sind nicht verpflichtet, außerhalb üblicher Bürozeiten (Montags bis Freitags 8-16h) einen technischen Notdienst zur Behebung von Systemausfällen bereitzustellen.
1.6. Bei Ausfällen durch angekündigte Wartungsarbeiten gelten die vorhergehenden Regeln nicht. Verkäufer sind gehalten, die Abschlusstermine für Ihre Auktionen so zu legen, dass sie nicht durch die Wartungsarbeiten beeinträchtigt werden.
2. Regeln zum Anbieten von Auktionsartikeln Verkäufer verpflichten sich, beim Anbieten von Artikeln folgende Regeln zu beachten:
2.1. Die Darstellung der Angebote sollte sachlich, ehrlich und vollständig sein. Marktschreierische oder irreführende Darstellungen sind nicht gestattet.
Eventuelle Mängel angebotener Gebrauchtprodukte sind zu erwähnen und ausreichend zu erläutern (im Text oder auch zusätzlich durch Nahaufnahmen von Beschädigungen, Gebrauchsspuren o.ä.). Unkorrekte
Angaben können u.U. Kaufverträge ungültig machen und zum Ausschluss von der Plattform führen.
2.2.Auch servicebezogene Angaben etwa zu Produktverfügbarkeit, Lieferzeiten und Versandbedingungen, Bearbeitungszeiten,
Zahlungsmethoden, Rücktritt vom Kauf, Gewährleistung, Rücknahme etc. sollten – schon im Interesse von Kundenzufriedenheit und reibungsloser
Abwicklung – klar, vollständig und korrekt dargestellt werden.
2.3. Jedes Angebot sollte sich nur auf einen Artikel beziehen (oder ggfs. auf mehrere Artikel, die en bloque angeboten werden, etwa ein Gerät mit
Zubehör und Untertisch).
2.4. Zu jedem Artikel dürfen nur Bilder hinzugefügt werden, die auch tatsächlich diesen Artikel bzw. auf etwaiges Zubehör u.ä. abbilden.
2.5. Die irreführende Nennung von Markennamen, die zu Verbesserung der Auffindbarkeit führt, aber nichts mit dem Hersteller bzw. dem Markennamen des Produktes zu tun hat, ist unzulässig (Beispiel für
einen nicht zulässigen Verweis auf produktfremde Markennamen: „Beatmungsgerät, kostengünstig, gleiche Leistung wie Modell XXX von Draeger")
2.6.Sofortkaufpreise müssen sich im Sinne der Transparenz auf eine hundertprozentige Bezahlung des Artikels beziehen, nicht etwa auf Anzahlungen, Leasingraten („schon ab 59 Euro/Monat") o.ä.
2.7. Jegliche Angebotsform, die auf ein Umgehen der Gebühren von Medisale Net zielt, ist unzulässig. Beispiele (Liste nicht vollständig): Der Käufer darf
nicht aufgefordert werden, den Kauf außerhalb der Auktionsplattform abzuwickeln; Kontaktinformationen des Verkäufers dürfen nicht veröffentlicht werden; der Käufer darf nicht aufgefordert werden, erst einmal für ein Stück zu bieten, wobei ihm in Aussicht gestellt wird, dass er im Nachhinein mit mehreren oder vielen Exemplaren desselben Artikels beliefert werden kann; es darf keinerlei Werbung für Produktsortimente
gemacht werden, die außerhalb der Auktionsplattform erhältlich sind.
2.8. Unzulässige Artikel sind: Artikel, deren Verkauf gegen geltendes Gesetz verstößt (auch bei Auslandslieferungen ist der Verkäufer gehalten, etwaige geltende Bestimmungen, Export- und Importbeschränkungen zu beachten); jugendgefährdende Artikel; Artikel, deren Verkauf einen Verstoß gegen die gültigen Gesetz zum geistigen Eigentum bedeutet.
2.9. Generell sind beim Anbieten von Medizinprodukten aller Art die gültigen
Bestimmungen für das Inverkehrbringen und den Verkauf an die jeweils in Frage kommenden Fachkreise zu beachten. Beispiele (nicht
vollständig): Apothekenpflichtige Medikamente dürfen nur von Apotheken angeboten werden; rezeptpflichtige Medikamente dürfen nur bei
vorliegendem Rezept abgegeben werden; Medizinprodukte müssen eine CE-Bezeichnung tragen; Geräte und Verbrauchsmaterialien müssen aus Produkthaftungsgründen mit klaren Angaben zum Hersteller oder verantwortlichen EU-Vertreiber versehen sein; in vielen Fällen ist eine deutsche
Etikettierung vorgeschrieben sowie eine deutschsprachige Bedienungsanleitung beizulegen; viele Materialien und Geräte gehören ausschließlich in die Hände von Angehörigen medizinischer Fachkreise.
Der Verkäufer hat sich vor Lieferung ausreichend zu vergewissern, dass der oder die Käufer jeweils zu den entsprechendem Personenkreisen gehören bzw. die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen.
3. Regeln zum Kommunikationsstil auf der Auktionsplattform Medisale Net:
3.1. Es ist jederzeit ein höflicher, und niveauvoller Umgangston zu wählen, der der Situation (zwei einander i.d.R. zuvor nicht bekannte Personen
treten über ein rein elektronisches Medium in Verhandlungen ein) angemessen ist.
3.2. Vorherrschen sollte zur Vermeidung von Missverständnissen und Verärgerung ein sachlicher Ton ohne Äußerung von Unterstellungen und
Vermutungen.
3.3. Beleidigungen und Beschimpfungen jeder Art sind nicht zulässig.
3.4. Diese Regeln gelten auch für Bewertungen von Auktionsteilnehmern,
3.5. GMN behält sich vor, unsachliche Bewertungen ohne Angaben von Gründen zu entfernen. Die Nutzer sind gerade bei negativen Bewertungen gefordert, sachlich und korrekt die Gründe ihrer Unzufriedenheit zu schildern, ohne einen beschimpfenden oder fluchenden Tonfall anzuschlagen.
4. Zur Funktionsweise der Auktionsplattform
4.1. Teilnehmergruppen: Die Benutzung der Medisale Net Auktionsplattform ist im Prinzip allen natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften gestattet, die sich als Nutzer angemeldet haben (im Folgenden: „Nutzer"). Da der Schwerpunkt der Auktionsplattform auf Medizingeräten, Medizinprodukten und anderen Artikeln liegt, die in vielen Fällen nicht ohne an ein Laienpublikum abgegeben werden dürfen, ist für viele
Angebote der Teilnehmerkreis durch gesetzliche Bestimmungen beschränkt. Die Nutzer sind verpflichtet, alle ihre Käufe und Verkäufe strikt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abzuwickeln. Dies gilt auch für grenzüberschreitende Verkäufe.
4.2. Überprüfung von Nutzergruppen und Angeboten: GMN führt keine routinemäßige Überprüfung der Nutzergruppen und Angeboten durch und wird
solche Überprüfungen i.d.R. allenfalls bei Vorliegen konkreter Hinweise auf Missbrauch der Auktionsplattform oder Verstoß gegen geltendes Gesetz durchführen. Es obliegt den Nutzern, sich vor oder bei Vertragsabschluss von der Identität des Vertragspartners und von dessen Berechtigung zum Kauf oder Verkauf des Artikels zu überzeugen.
4.3. Vertragsverhältnisse: Der Betreiber dieser Website, German Medicine Net SARL (GMN), wird nicht Vertragspartner in den zwischen Nutzern
geschlossenen Kaufverträgen. GMN haftet ist in keiner Weise für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge und eventuell in diesem Zusammenhang entstehende Einnahmeausfälle und andere Schäden.
4.4. GMN behält sich vor, selbst Artikel anzubieten und Gebote abzugeben, wird dies aber
voraussichtlich nur in Einzelfällen tun.
4.5. Bekanntmachung der Auktionsplattform: GMN setzt sich über verschiedene Werbekanäle für die Bekanntmachung der Auktionsplattform Medisale Net ein: etwa Suchmaschinenmarketing, Annoncen in Printmedien, zielgruppenbezogene Werbeaussendungen etc.
4.5. Mehrsprachigkeit: Die Auktionsplattform wird zunächst nur auf Deutsch angeboten. Eine englische Version ist in Vorbereitung und wird nach und nach eingeführt.
4.6. Anzeige und Funktion auf Smartphones, Tablet PCs etc: GMN übernimmt keine Garantie für die Funktion der Auktionsplattform auf derartigen Geräten,
wird sich aber in Kooperation mit den Softwareentwicklern dafür einsetzen, dass
eine korrekte Darstellung und Bedienbarkeit möglich ist. Die Nutzer solcher Geräte sind selbst dafür verantwortlich, wenn Sie Kauf- oder Bietentscheidungen über solche Geräte treffen.